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ber Verfahrensprinzipien zur Anwendung des Gleichberechtigungsgrundsatzes


Petra Schmidt

Info
Mnner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat frdert die tatschliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Mnnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Deutsche Hochschuledition Band 63

Beschreibung
Die zivilrechtliche Dissertation behandelt -
umfassend und aktuell -das Recht des Werkvertrages nach dem Code
Civil, dem Zivilgesetzbuch unseres europischen Nachbarn Frankreich. Ihr Nutzen soll nach der Vorstellung des Verfassers
ein zweifacher sein: Die Arbeit soll zunchst diejenige Kenntnis
des auslndischen Rechts vermitteln, die die Grundlage der im
"Hause Europa" angestrebten Rechtsangleichung bildet.
Daneben mag sie als Leitfaden fr den im deutsch-franzsischen
Handelsverkehr praktisch Ttigen dienen. Denn solange
Grenzberschreitung mit Rechtsvernderung verbunden sein wird,
ist esu nabdingbar zu wissen, wie franzsische Richter,
Rechtsanwlte undVertreter der Literatur ein Rechtsproblem aus
dem Bereich des Werkvertragsrechts beurteilen. Kennzeichnend fr
das franzsische Werkvertragsrecht ist seine sehrl ckenhafte
Kodifikation, was einerseits zu gesetzlichen Regelungen von
Sonderformen des Werkvertrages - namentlich des Bau- und
Transportvertrages - auerhalb des Code Civil gefhrt hat, andererseits zu vielfltiger Rechtsfortbildung der wenigen
vorhandenen gesetzlichen Grundlagen durch die Rechtsprechung. Sie
darzustellen und die wesentlichen Unterschiede zur
vergleichsweise ausfhrlichen Regelung des Werkvertrages in den
631 ff. BGB aufzuzeigen, ist das Ziel derArbeit.
Der erste Teil der Dissertation ist den allgemeinen Regeln des
Werkvertragsrechts gewidmet. Hier folgt zunchst ein kurzer
berblick ber die historische Entwicklung des franzsischen
Code Civil sowie ber die heutigen gesetzlichen Grundlagen des
contrat dentreprise. Nach der Definition des Werkvertrages
erfolgt seine Abgrenzung gegenber anderen, teilweise verwandten
Vertragstypen. Hierbei steht die in der Praxis bedeutsame
Unterscheidung vom Dienst- und Kaufvertrag sowie vom Auftrag im
Zentrum der Betrachtung. Im Anschlu an das Zustandekommen des
Vertrages werden die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien,
dem entrepreneur einerseits und dem client andererseits, ausfhrlich errtert. Inhalt und Ausma der unternehmerischen
Pflichtenanstrengung werden fr eine Vielzahl praktisch
bedeutsamer Werkvertrge aufgezeigt.
Im zweiten Teil der Untersuchung beschftigt sich der Verfasser
mit den Rechtsfolgen bei Nichtlieferung, Mangelhaftigkeit und
sonstigen Pflichtverletzungen des Unternehmers. Dabei bildet die
Haftung des Unternehmers fr Werkmngel, insbesondere fr
Mangelfolgeschden sowie auf Schadensersatz wegen
Nichterfllung, sowohl im allgemeinen Werkrecht als auch im
Bauvertragsrecht, den Schwerpunkt der Betrachtung. Im Hinblick
auf die methodische Vorgehensweise wird von einer getrennten
Darstellung des deutschen Rechts abgesehen. Soweit erforderlich,
wird den zu errternden Rechtsfragen die jeweilige deutsche
Rechtslage einfhrend vorausgeschickt. Auch auf eine separate Darstellung des Rechts der freien Berufe wird verzichtet;
vielmehr wird auf die Besonderheiten von Vertrgen mit
Anwlten, rzten und Architekten, die nach franzsischer Sichtweise berwiegend dem Werkvertragsrecht zugeordnet sind,
jeweils dort eingegangen, wo es im Verlauf der Untersuchung
angebracht erscheint. Rechtsprechung und Schrifttum sind bis zum
Stand Dezember 1998 eingearbeitet.
Der Verfasser (Erstes Staatsexamen im Mai 1993 vor dem OLG
Schleswig, Zweites Staatsexamen im Januar 1997 vor dem HansOLG)
ist seit August 1998 als Richter beim Bayerischen
Verwaltungsgericht in Mnchen ttig.



Die Dissertation behandelt ausfhrlich und umfassend das bislang
kaum wissenschaftlich aufgearbeitete Phnomen der sogenannten
Vereinigungs- oder Wendekriminalitt, das die Strafverfolgungshehrden der gesamten Bundesrepublik
beschftigt.



Nachdem die Verfasserin den Leser im 1. Teil der Arbeit sehr
anschaulich in den Gegenstand der Untersuchung einfhrt,
behandelt sie im Hauptteil in sechs Kapiteln die zum Kernbereich
der vereinigungsbedingten Kriminalitt gehrenden Fallgruppen,
d.h. die Veruntreuungen von Vermgenswerten in allen Bereichen
der ehemaligen DDR (MfS, KoKo, Parteigelder), die Mistnde bei
der Privatisierung der volkseigenen Betriebe und Genossenschaften
sowie die Mibruche bei der Whrungsumstellung und bei der
Teilnahme am Exportverrechnungssystem des Rates fr Gegenseitige
Wirtschaftshilfe. Zum besseren Verstndnis der dargestellten
einzelnen Verhaltensweisen gibt sie dabei jeweils einen kurzen
berblick ber die besondere Hintergrnde. Vor allem aber
setzt sich die Verfasserin ausfhrlich und unter Beachtung der
Lsungsanstze der Strafverfolgungsorgane mit der
strafrechtlichen Beurteilung der einzelnen Sachverhalte
auseinander. Der 3. Teil der Dissertation beleuchtet dann die
strafprozessuale Aufarbeitung der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalitt. Der Schwerpunkt liegt hierbei in einer
kritischen Auseinandersetzung mit den Verlngerungen der
Verfolgungsverjhrung durch das 2. und das 3. Verjhrungsgesetz.


Knapp zehn Jahre nach der Wiedervereinigung liefert die
Dissertation damit erstmals ein vollstndiges Bild der
aufgetretenen vereinigungsbedingten Straftaten, indem sie die insoweit relevanten Verhaltensweisen, die vor allem dem Bereich
der Wirtschaftskriminalitt angehren, phnomenotogisch
darstellt sowie strafrechtlich und kriminalpolitisch wrdigt.
Sie verdeutlicht dabei aber auch, da - obwohl Umfang der
Delinquenz im Verhltnis zur Dimension der wirtschaftlichen
Umgestaltung im Beitrittsgebiet sehr viel geringer ausfllt, als
die oft sehr spektakulren Einzelflle vermuten lassen - die
noch andauernde notwendige Aufarbeitung der vereinigungsbedingten
Wirtschaftskrirninalitt nicht allein Aufgabe der
Strafverfolgung sein kann.

146 Seiten, kartoniert, DINA5
Erscheinungsjahr: 1997
Preis: 29.00 € inkl. MwSt und Versandkosten in Deutschland
(Versandkosten Ausland auf Anfrage)
ISBN: 3-89391-063-8

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